Update aus dem Stadtrat - Sitzung vom 11.12.2025
Nachdem unsere Bürgermeisterin aus den Sitzungen der Ausschüsse berichtet hatte, ging es weiter mit Informationen unter anderem zum Ausbau des Radweges Werkstraße. Hier kam es zu einer Änderung des Förderprogramms. Über das Programm „Stadt und Land“, bei dem es keinen Stichtag zur Antragstellung gibt, werden neuerdings keine innerörtlichen Radwege mehr gefördert. Dies läuft nun über das Gemeindefinanzierungsgesetz, allerdings mit festen Antragsfristen. Für Vorhaben im Jahr 2026 wäre das der 31.10.2025 gewesen. Diese Frist ist leider abgelaufen. Da die Maßnahme nicht ohne Förderung durchführbar ist, muss sie auf 2027 verschoben werden.
Auch beim Projekt Judengasse kam es zu Änderungen im Förderprogramm. Der Antrag wurde eingereicht, im Dezember soll die Stadt auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten, so dass der Baubeginn Angang 2026 möglich ist, aber die Auszahlungsmodalitäten für die Zuschüsse haben sich geändert. Die erste Rate der Zuschüsse wird im Jahr 2028 ausgezahlt (50%) und die zweite 2030. Somit muss die Stadt die Fördermittel mehrere Jahre vorfinanzieren, was eine höhere Verschuldung und nicht unerhebliche Zinskosten mit sich bringt. Deswegen wandte sich die Stadt an den Landtagsabgeordneten Herrn Nussel, damit er sich in dieser Angelegenheit für Baiersdorf einsetzt.
Der Antrag des Elternbeirats der Grundschule und der SPD auf Errichtung von Trinkwasserbrunnen in den beiden Pausenhöfen und dem Innenstadtbereich wurde geprüft, wobei sich ergeben hat, dass verschiedene Maßnahmen erforderlich und Voraussetzungen gegeben sein müssen. Für die Maßnahme wurden die Herstellungs- und Anschaffungskosten auf ca. 10000 € pro Anlage geschätzt. Die genauen Kosten werden nach Kostenermittlung mitgeteilt.
Im Bericht über den Vollzug der Stadtratsbeschlüsse ging es um die Anschaffung von fünf Defibrillatoren, für welche unter anderem die FFW Hagenau, der Heimat- und Kirchweihverein Hagenau und die VR Teilhaberbank Metropolregion Nürnberg eG gespendet haben.
Bei der Dienstbesprechung der Geschäftsleiter des Landkreises wurde das Konzept der AWO zur überörtlichen Obdachlosenbetreuung thematisiert. Die AWO hat das Konzept noch nicht in allen Gemeinden des Landkreises vorgestellt. Außerdem liegen noch Bedenken der Rechtsaufsicht zur Übertragung einer kommunalen Pflichtaufgabe an einen Dritten vor. Da dies alles noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wurden für 2026 keine Mittel eingeplant.
Zwecks Vergabe der Aufträge für die Fachplaner für die Mittagsbetreuung wurden die nicht berücksichtigten Bieter per Absageschreiben benachrichtigt.
Dann kam ein Antrag des BSV zwecks Kostenbeteiligung für die Errichtung von Revisionsschächten zur Entwässerung auf städtischem Grund. Aufgrund eines Gutachtens hatte sich die Notwendigkeit ergeben, entlang der Abwasserleitung im Abstand von 50 Metern jeweils Revisionsschächte anzubringen, die eine Befahrung zur Prüfung der Dichtigkeit der Leitung überhaupt erst möglich machen. Wie ohne vorhandene Revisionsschächte damals ein Baurecht entstehen konnte, konnte der gerichtliche Gutachter nicht nachvollziehen. Der BSV hatte allerdings die Aufgabe, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Außerdem musste auch die Eintragung der Grunddienstbarkeit für die Abwasserleitung auf dem Gelände der Stadt erfolgen, damit das Abwasser zum Hauptkanalrohr gelangen kann. Da ein Revisionsschacht auf dem Grundstück der Stadt Baiersdorf liegt, beantragte der BSV nun sowohl die Kostenübernahme des Revisionsschachts (6986 €) als auch den Grundbucheintrag. Da die Maßnahme aber schon vollzogen ist und die Rechnung bereits beglichen, erhitzte der Antrag einige Gemüter, da bekanntlich keine abgeschlossenen Maßnahmen aufgrund der Sportförderrichtlinie (40%) bezuschusst werden kann. Nichtsdestotrotz beschloss man, den BSV mit einer „außerordentlichen Förderung“, welche auch nur dieses eine Mal stattfindet, zu unterstützen. Hierbei werden 40% der 6986 € und der Grundbucheitrag übernommen.
Nächstes Thema war die Vorberatung des Haushaltes 2026, der uns wieder zeigte, in welcher angespannten Haushaltslage sich unsere Stadt unter anderem aufgrund niedrigerer Schlüsselzuweisung (drittniedrigste Kommune im Landkreis), einer erhöhten Kreisumlage (voraussichtlich fast 1%) und Kreditaufnahmen für Baumaßnahmen befindet. Dennoch konnte der 2. Haushaltsentwurf verbessert werden, indem man einige Einsparungen z.B. bei Baumaßnahmen vornahm oder diese ins nächste Jahr verschoben werden musste aufgrund anderer Förderwege oder frei gewordene Personalstellen vorerst nicht besetzt werden. Außerdem kommt der Stadt zugute, dass durch nachhaltiges Haushalten und eine gute Entwicklung der Gewerbesteuer eine Rücklage von 2.000.000€ aufgebaut werden konnte, die nun in den Haushalt 2026 einfließt.
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Alexandra Kätscher (Stadträtin)
E-Mail: alexandra.kaetscher@spd-baiersdorf.de
Facebook: Alexandra Kätscher