News
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BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja – Mut zur Gerechtigkeit fehlt
„Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die …
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SPD will Kulturfonds erneuern und gerechter ausrichten
21,6 Prozent der Gelder für Oberbayern, 5,2 für Unterfranken: Der Kulturfonds der Staatsregierung hat eine klar erkennbare Schieflage. …
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Verfassungsempfang der SPD: Freiheit sichern – Demokratie stärken
80 Jahre Bayerische Verfassung: Das ist für die Landtags-SPD nicht nur Anlass zur Würdigung – das Jubiläum ist für Sozialdemokraten auch …
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SPD: Tempo beim Klimaschutz statt Kapitulation
Die heute beschlossene Kehrtwende der Staatsregierung beim bayerischen Klimaziel kommentiert der SPD-Umweltexperte Harry Scheuenstuhl wie …
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SPD lehnt kaltschnäuzige Kürzungen für Behinderte ab
Die klammheimlich von der Staatsregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Hilfe für Behinderte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf …
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Sebastian Roloff zum neuen Vergaberecht: Turbo für Investitionen in Bayern – Bayerische Staatsregierung darf beim Sondervermögen nicht weiter zögern
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Vergaben schneller, digitaler und unbürokratischer macht. …
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Update aus dem Stadtrat - Sitzung vom 16.04.2026
Diesmal begann die Sitzung anders als sonst, da es die Letzte der noch amtierenden Ersten Bürgermeisterin Eva Ehrhardt-Odörfer war. Sie …
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Update aus dem Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschuss - Sitzung vom 15.04.2025
Letzte Woche kam ein letztes Mal der alte Stadtrat zu einer Sitzungswoche zusammen. Im Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschuss …
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Update aus dem Bau- und Umweltausschuss - Sitzung vom 14.04.2026
Bericht über meine letzte Bauausschusssitzung am 14.04.26: • Den Anfang der Bauanträge machte ein größeres Wohnprojekt in Hagenau. Hier …
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Politik für alle, mehr Zukunftsinvestitionen – und kein Sparprogramm auf dem Rücken der Menschen: SPD fordert klare Prioritäten in Bayerns Haushalt
Für wen macht der Landtag Politik? Diese Frage ist der Knackpunkt beim Erstellen eines Haushalts – und für die SPD ist die Antwort klar: …
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