Rathauspost - Neues aus dem Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschuss vom 30.09.26
Der Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschuss widmete sich in seiner September-Sitzung zwei Themen der Feuerwehren, dem Sandstrand im Baggersee, dem geförderten Wohnungsbau in der Judengasse 16 und der Reform des BayKiBiG.
Feuerwehren
Neben den Kommandanten bekommen in Baiersdorf und seinen Ortsteilen auch verschiedene andere Feuerwehrleute, die herausgehobene Funktionen einnehmen, eine finanzielle Entschädigung für ihr Engagement. Konkret sind das die Gerätewarte, die Atemschutzwarte und die Kinder- und Jugendbetreuerinnen und -betreuer. Analog zur kürzlich erfolgten Erhöhung der Entschädigung für die Kommandanten wurde nun auch für diese Engagierten eine Erhöhung von 2,82% im Jahr 2027 und 3% im Jahr 2028 einstimmig beschlossen.
In den Jahren 2024 und 2025 wurden die Aufträge für einen neuen Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Igelsdorf vergeben. Nun wurden einige Nachträge notwendig, die einstimmig beschlossen wurden. Vielen Dank an den Kommandanten Oliver Ruschig für die fachkundigen Erläuterungen dazu!
Sandstrand am Baggersee
In der Stadtratssitzung am 21.05. wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Wiederherstellung eines Strandes am Baggersee notwendig sind. Für die rechtssichere Prüfung wurde nun mit der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen GmbH (DGfdB) ein geeigneter Partner gefunden. Diese wurde einstimmig beauftragt.
Judengasse 16
Aufgrund einer großzügigen Spende entstehen derzeit in der Judengasse 16 mehrere geförderte Wohnungen. Der im Februar 2026 dafür bei der Regierung eingereichte Förderantrag wurde nun bewilligt, ebenso wie ein zinsvergünstigtes Darlehen bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt. Damit erhält die Stadt Baiersdorf neben der Spende eine Förderung von 1.569.100€ und ein Darlehnen von 1.774.900€. Der Eigenanteil der Stadt verbleibt bei 1.004.387€.
Reform des BayKiBiG
Ab dem 01.01.2027 ändert der Freistaat Bayern mit einer Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Finanzierung der KiTas grundlegend. Der Haken daran für die Eltern ist, dass der bisherige staatliche Zuschuss von 100€ wegfällt, indirekt also die Gebühren steigen. Auch wenn die Stadt das nicht zu verantworten hat, besteht Einigkeit zwischen allen Fraktionen, dass dieser Effekt zumindest im Rahmen der Möglichkeiten abgemildert werden muss. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage und weil die tatsächlichen Auswirkungen der Reform durch die undurchsichtigen Informationen des Freistaats noch unklar sind, kann die Stadt allerdings leider nicht die vollen 100€ kompensieren. Daher wurde zunächst einstimmig beschlossen, die KiTa-Gebühren um 25€ zu senken. Sollten sich durch die Reform im nächsten Jahr relevante Mehreinnahmen ergeben, ist eine weitere Absenkung geplant. Zudem wurde mein Vorschlag, auf die nächste reguläre Erhöhung der Gebühren im kommenden Jahr zu verzichten, von allen Seiten begrüßt. Einig waren sich auch alle, dass der Freistaat die Kommunen und vor allem die Eltern mit dieser Art der Kommunikation über die konkreten Auswirkungen der Reform alleine lässt und deutliche Kritik daran über den Städtetag nach München getragen werden soll.
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Thomas Voit (Fraktionssprecher & Stadtrat)
E-Mail: thomas.voit@spd-baiersdorf.de
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