Rathauspost - Neues aus dem Stadtrat vom 01.10.26
Die jüngste Sitzung des Stadtrats war ungewöhnlich lang und von regem Diskussionsbedarf geprägt. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
Schulsanierung
Der Bürgermeister berichtete aus dem Schulverband: Weitere Vergaben im Rahmen der Sanierung sind erfolgt. Die Arbeiten dauern allerdings länger als geplant, ein Bezug der Schule ist voraussichtlich erst nach Ostern möglich.
Neubau der Mittagsbetreuung für die Grundschule Baiersdorf: Billigung des endgültigen Entwurfs
Offene Fragen zu Kühlung und Photovoltaik konnten teilweise geklärt werden. Herr Ritter (CSU) regte an, eine Insellösung für Krisen-Situationen zu prüfen, was nun geschehen soll. Frau Bader (CSU) stellte die Sinnhaftigkeit des Projekts angesichts der Kosten von 10 Millionen Euro infrage und brachte erneut den früheren Schulneubau in der Hut ins Spiel. Dieser war bereits vor Jahren aus guten Gründen verworfen worden, unter anderem wegen zu hoher Kosten und der ungeklärten Hochwasserproblematik auf dem vorgesehenen Grundstück. Prof. Maiß (FW) mahnte, das Thema sei mehrfach beraten worden, eine Rolle rückwärts sei nicht sinnvoll. Thomas Voit (SPD) rückte die Kosten zurecht und zeigte auf, dass sich die Belastung für die Stadt durch die Förderfähigkeit um rund die Hälfte reduziert. Philipp Glaser (JL) erinnerte an den seit diesem Jahr bestehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Abbrucharbeiten der bestehenden Gebäude beginnen am 23.11 .
Der Vorschlag, das Konzept der Mittagsbetreuung weiterzuverfolgen, wurde mit 16 zu 4 Stimmen angenommen.
Antrag der SPD-Fraktion: Hitzeschutzkonzept mit Hitzeaktionsplan
Ziel war ein geordnetes Gesamtkonzept, das die Grundlage für systematisches und vorausschauendes Handeln schafft: mit konkreten Maßnahmen und einer Koordination wichtiger Akteure wie Feuerwehren, Arztpraxen und Pflegeheime, nach dem Vorbild des Blackout-Konzepts. Die Diskussion verlief rege, offenbar auch aus der Sorge heraus, es könnten Gelder ausgegeben werden. Teile des Stadtrats hielten ein Konzept für unnötig und favorisierten ein situatives Reagieren, falls es notwendig werden sollte.
Der Antrag wurde mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt. Bemerkenswert: Der Bürgermeister stimmte für den SPD-Antrag.
Im Anschluss beantragte Herr Glaser, zunächst die Blaulichtorganisationen einzubinden und eine Kostenabfrage durchzuführen. Danach soll der Antrag erneut vorgelegt werden. Das wurde mit 19 zu 1 Stimmen angenommen.
Antrag der CSU-Fraktion: Klimaresiliente Stadtentwicklung
Der Antrag wollte dem Thema mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Es ging allgemein um Bäume, Grünflächen und Mikroklima in der Stadtentwicklung, etwa darum, Niederschlagswasser vor Ort zurückzuhalten und versickern zu lassen. Umgesetzt werden soll das nur schrittweise im Rahmen ohnehin geplanter Maßnahmen. Es handelt sich um einen reinen Grundsatzbeschluss ohne konkrete Investitionen. Einzelne Projekte werden situativ gesondert im Bauausschuss oder im Stadtrat auf Kosten und Folgekosten geprüft.
Als Grundsatzbekundung stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Antrag der SPD-Fraktion: Seniorengerechtes Quartierskonzept und Förderung nach der Richtlinie „Selbstbestimmt Leben im Alter" (SeLA)
Der Antrag sah einen präventiven Ansatz nach dem Konzept der Bayerischen Staatsregierung vor, um Strukturen langfristig zu sichern und Problemfelder frühzeitig zu erkennen. Erarbeitet werden sollte das Konzept unter Beteiligung des Seniorenbeirats, der örtlichen Vereine, Kirchen, sozialen Einrichtungen, Pflege- und Gesundheitsdienste sowie weiterer Akteure. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten in einem geeigneten Verfahren einbezogen werden. Die SeLA-Förderrichtlinie des Freistaats unterstützt Kommunen ausdrücklich bei der Entwicklung solcher Konzepte. Für Baiersdorf hätte sich damit die Möglichkeit eröffnet, mit professioneller Begleitung und erheblichen staatlichen Fördermitteln ein zukunftsorientiertes Konzept zu entwickeln. Offenbar sah auch der Seniorenbeirat darin weniger eine Unterstützung für die langfristige Sicherung der Seniorenarbeit, sondern eher eine Konkurrenz zu seiner jetzigen Arbeit.
Der Antrag wurde mit 11 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Antrag der CSU-Fraktion: Geschwindigkeitsreduzierung in der Forchheimer Straße
Beantragt war, dass die Verkehrsabteilung der Stadt gemeinsam mit dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt eine zeitliche Begrenzung auf 30 km/h (7 bis 17 Uhr) in der Forchheimer Straße (St 2244) zwischen der Kreuzung Jahnstraße und dem Bereich der Bushaltestelle sowie der Ein- und Ausfahrt des REWE-Marktes prüft und veranlasst. Nach Diskussion aller Fraktionen wurde der Antrag erweitert: Tempo 30 soll nun rund um die Uhr von der Jahnbrücke bis zur Galgenbrücke gelten. Da es sich um eine Staatsstraße handelt, kann die Stadt lediglich einen Antrag beim Landratsamt stellen und dessen Entscheidung abwarten.
Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wiederbelebung des Wasserspielplatzes
Geprüft werden soll, ob der Wasserspielplatz reaktiviert werden kann. Im Fokus stehen dabei die wasserrechtliche Zulässigkeit der Wasserentnahme aus dem Weiher, die technischen Voraussetzungen für Entnahme und Förderung, die hygienischen Anforderungen an die Nutzung von Oberflächenwasser sowie die zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten. Scheitert eine Wiederinbetriebnahme mit Wasser an den Kosten oder an der fehlenden Anbindung an die Wasserstrukturen, soll die Fläche nicht im jetzigen Zustand verbleiben. Stattdessen soll ein neues Spielplatzkonzept mit Begegnungsstätte einen attraktiven Ort für Kinder, Familien und die benachbarte Senioreneinrichtung schaffen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Fazit
Bei Hitzeschutz und Seniorenkonzept wurde aus meiner Sicht deutlich, dass Teile des Stadtrats den Wert vorausschauenden, präventiven Handelns noch nicht erkannt haben. Gerade bei einer älter werdenden Gesellschaft und zunehmenden Hitzeperioden sollten wir Strukturen frühzeitig aufbauen und nicht erst reagieren, wenn der Bedarf akut ist. Ich bleibe an beiden Themen dran.
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Julia Seidel (Stadträtin)
E-Mail: julia.seidel@spd-baiersdorf.de