Rathauspost - Neues aus dem Stadtrat vom 21.05.26
In seiner ersten Sitzung inhaltlichen Sitzung der neuen Amtszeit hat sich der Stadtrat gleich mit diversen wichtigen Themen beschäftigt. So standen ein Update über den Neubau der Mittagsbetreuung, die Situation am „Baggersee“ und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung.
Neubau der Mittagsbetreuung - Vorstellung des Entwurfs
Der Entwurf des neuen Mittagsbetreuungsgebäudes in der Merzbacherstraße wurde vom zuständigen Architekten Herrn Kroder vorgestellt. Es ist ein mehrgeschossiges, modernes Gebäude geplant. Auch ein Zeitplan steht bereits: Schon im Juli sollen die Bauantragsunterlagen fertiggestellt und eingereicht sein, im Oktober beginnt dann der Abriss der Bestandsgebäude während gleichzeitig die Ausschreibungen erfolgen. Baubeginn soll der März 2027 sein, die Inbetriebnahme ist für Dezember 2028 geplant. Die Kosten der Maßnahme liegen im zweistelligen Millionenbereich, es ist aber eine Förderung im hohen Millionenbereich zu erwarten.
Antrag zur Wiederherstellung eines Sandstrandes am „Baggersee“
2020 hat es eine erstinstanzliche Verurteilung eines Bürgermeisters in Hessen wegen fahrlässiger Tötung gegeben, da drei Kinder in einem Löschwasserteich verunglückten und das Gericht eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten feststellte. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit der Veröffentlichung eines Leitfadens „Verlehrssicherungspflicht an Badegewässern“. Auf dessen Grundlage entschied sich die Verwaltung 2023 aus Haftungsgründen den beliebten Sandstrand am Baiersdorfer „Baggersee“ rückzubauen. Das stieß natürlich auf viel Kritik aus der Bevölkerung.
Grundsätzlich ist die Rechtslage so: Hat die Kommune einen See für den Bade- und Erholungsverkehr „eröffnet“, ist sie für die Verkehrssicherung verantwortlich. Als „Eröffnung“ gilt es auch, wenn so genannte „Badeanreize“ den Eindruck eines Badesees entstehen lassen, selbst wenn dieser gar nicht so gewidmet ist. Ein Sandstrand gilt als ein solcher „Badeanreiz“. Ist eine Verkehrssicherungspflicht eröffnet, muss die Kommune zu ihrer Erfüllung eine sachkundige Prüfung unter Zuhilfenahme der hierzu notwendigen Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft durchführen und auf Basis deren Ergebnisses alle erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Diese können mit Schildern manchmal einfach umzusetzen sein, können aber je nach Prüfungsergebnis auch ganz schön ins Geld gehen (Badeaufsicht, usw.). Insbesondere ist hier bei einem Sandstrand zu beachten, dass dieser den Wasserzugang für „besonders schutzbedürftige Nutzergruppen“ (Kinder, körperlich eingeschränkte Personen, Senioren, usw.) ermöglicht, für die ein besonders hohes Maß an Schutzmaßnahmen verlangt wird. Werden die Prüfung und die Schutzmaßnahmen nicht oder nicht ordentlich durchgeführt, entsteht ein direktes Haftungsrisiko für den Bürgermeister, die Verwaltung und die Stadträtinnen und Stadträte, wie der Fall in Hessen zeigt.
Die FWG und die Junge Liste stellten nun einen Antrag, den Strand wieder herzustellen. Auf die Haftungsproblematik ging dieser allerdings leider nicht ein. Auch wir als SPD möchten eine Wiederherstellung des Strandes erreichen, und ist dabei aber wichtig, dass dies sicher für die Bürgerinnen und Bürger und unter Klärung des Haftungsthemas geschieht und nicht in einer Hau-Ruck-Aktion. Daher haben wir einen angepassten Beschlussvorschlag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen zu prüfen und das Ergebnis vorzulegen, sodass dann über deren Umsetzung und die Wiederherstellung des Sandstrandes entschieden werden kann. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan
Mit der Abwägung der letzten Stellungnahmen und der Billigung des Vorentwurfes hat der Stadtrat in dieser Sitzung alle Voraussetzungen für die erneute Auslegung des Flächennutzungsplanes geschaffen. Nach dieser kommt der jahrelange Prozess der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit dem endgültigen Aufstellungsbeschluss zum Abschluss.
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Thomas Voit (Fraktionssprecher & Stadtrat)
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