Rathauspost - Neues aus dem Stadtrat vom 23.07.26
Bevor sich der Stadtrat in die Sommerpause verabschiedet, wurden in der Juli-Sitzung nochmal vielfältige Themen behandelt. Der Seniorenbeirat wurde neu berufen und die Wahl verschiedener Feuerwehrkommandanten bestätigt. Außerdem stand ein Antrag des Diakonievereins, die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung, der Erlass einer neuen Geschäftsordnung und eine Rechtsverordnung zur Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags zur Diskussion und Abstimmung.
Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirats
Von den bisherigen Mitgliedern des Seniorenbeirats stehen Gisela Lawaczeck, Marion Fina, Peter Meyer und Annette Rausendorf weiterhin für das Amt zur Verfügung. Sie wurden einstimmig benannt. Peter Pannwitz scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Seniorenbeirat aus. Vielen Dank an alle für das langjährige Engagement und den neu benannten Mitgliedern viel Erfolg bei dieser spannenden Aufgabe!
Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehr Wellerstadt
Die FFW Wellerstadt hat in ihrer Dienstversammlung am 26.06. Rainer Kauschke als Kommandant wieder- und Stefan Hofmann als stellvertretenden Kommandant neugewählt. Beide wurden einstimmig bestätigt. Viel Erfolg bei dieser Verantwortung!
Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehr Hagenau
Auch bei der FFW Hagenau standen Kommandantenwahlen an. Die Dienstversammlung am 13.07. hat Sven Knöttner zum Kommandanten und Philipp Nuß & Niko Maisel zu seinen Stellvertretern gewählt. Alle drei wurden einstimmig bestätigt. Ein gutes Händchen bei der neuen Aufgabe!
Antrag des ökumenischen Diakonievereins Baiersdorf e.V. auf Bezuschussung einer Sozialraumanalyse zur Schaffung einer Tagespflegeeinrichtung
Schon lange wird die Schaffung einer Tagespflege in Baiersdorf diskutiert. Der Diakonieverein möchte diese Idee nun umsetzen. Als erster Schritt muss dafür eine Sozialraumanalyse durchgeführt werden. Für diese beantragte der Verein eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Da dieser Vorstoß überparteilich unterstützt wird, wurde einstimmig ein Zuschuss von 5.000€ beschlossen. Die erhobenen Daten werden der Stadt im Gegenzug zur Verfügung gestellt.
Kommunale Wärmeplanung
Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes verpflichtet die Kommunen zur Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung. Als Kommune mit unter 10.000 Einwohnern besteht für Baiersdorf die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens. Insbesondere werden die bestehende Wärmeversorgung und der aktuelle Wärmebedarf, Potentiale zur Energieeinsparung, Möglichkeiten zum Ausbau erneuerbarer Energien, Potentiale für Wärmenetze, Möglichkeiten zur Nutzung von Abwärme sowie geeignete Versorgungsgebiete für unterschiedliche Wärmeversorgungsarten betrachtet. Bestehende Analysen werden dabei einbezogen. Abgabefrist ist der 30.06.2028. Eine umfangreiche Förderung steht in Aussicht. In dieser Sitzung wurde zunächst nur informiert, die Verwaltung wird dem Stadtrat im Herbst verschiedene Büros zur Durchführung vorschlagen.
Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat
Die Geschäftsordnung des Stadtrates legt die „Spielregeln“ der Stadtratsarbeit fest. Jeder neue Stadtrat gibt sich üblicherweise eine neue Geschäftsordnung. Da diesmal einige Änderungen im Kreis der Fraktionssprecher vorbesprochen werden sollten, wurde im Mai zunächst die Geschäftsordnung des alten Stadtrats übernommen. Nun stand die unter den Fraktionssprechern vereinbarte neue Geschäftsordnung zur Abstimmung und wurde einstimmig beschlossen. Die wesentlichste Änderung ist, dass fortan in Ausnahmefällen eine virtuelle Sitzungsteilnahme an den öffentlichen Sitzungen möglich ist. Ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichem Mandat.
Rechtsverordnung zur Festlegung von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2026
Wie auch in den vergangenen Jahren, soll am Tag des Krenmarkts ein verkaufsoffener Sonntag für die Geschäfte im Innenstadtbereich ermöglicht werden. Dazu ist der Beschluss ein entsprechenden Rechtsverordnung notwendig. Auch dieser fiel einstimmig aus.
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Thomas Voit (Fraktionssprecher & Stadtrat)
E-Mail: thomas.voit@spd-baiersdorf.de
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