Im Bau- und Umweltausschuss haben wir uns diesmal intensiv mit einer Einwendung eines Bürgers zum Bebauungs- und Grünordnungsplan an der Siedlerstraße in Igelsdorf beschäftigt. Die Unterlagen waren ja im November online und im Rathaus einsehbar. Es wurde im Gremium noch einmal deutlich, dass die Bebauung der dortigen Brachflächen grundsätzlich schon seit Längerem angestrebt wird. Der aktuelle Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1961 und ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Der Bauausschuss waren in den letzten Jahren immer wieder mit Befreiungen beschäftigt, um überhaupt eine maßvolle Nachverdichtung und dadurch neuen, dringend benötigter Wohnraum – gerade für junge Familien, die sich im Innenbereich ansiedeln möchten, entstehen zulassen.
Ein ähnliches Thema folgte dann auch bei einem Vorbescheidsantrag für ein Mehrfamilienhaus in der Point. Grundsätzlich ist das Gremium für Nachverdichtung offen, aber das Projekt war aufgrund seiner Größe mit „gefangenen Stellplätzen“ geplant, was so nicht funktionieren kann. Deshalb wurde der Antrag zurückgewiesen und dem Bauherrn empfohlen, noch einmal umzuplanen. Außerdem hielt der Bauausschuss nochmal den Vorschlag fest, auch dort in der Point den Bebauungsplan zu überarbeiten – ähnlich wie jetzt in Igelsdorf.
Drei Bauanträge – ein Einfamilienhaus in Wellerstadt, die Erweiterung einer Lagerhalle und zwei Container – konnte das Gremium positiv bescheiden.
Bei einem weiteren Einfamilienhaus in Hagenau wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Lage vorher ein städtebaulicher Vertrag bzw. ein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden muss.
Zum Schluss ging es noch um die Park -und Verkehrssituation im Gewerbegebiet Münchswiesen. Die Parkregelungen bleiben erstmal erhalten, sollen jedoch häufiger kontrolliert werden. Verkehrregulatorisch wird allerdings künftig eine einheitliche Tempo-30-Zone gelten, sodass überall „Rechts vor Links“ greift. Eine Ausnahme betrifft jedoch den westlichen Abschnitt der Erwin-Moritz-Reiniger-Straße: Hier wird – entsprechend einem Beschluss von 2019 – gesondert eine "Tempo-50-Regelung für den Fahrschulverkehr" ausgewiesen. In diesem Bereich befinden sich ideale Übungsbedingungen für die Fahrschulausbildung, die auch künftig erhalten bleiben sollen.
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Dr. Julia Seidel (Stadträtin)
E-Mail: julia.seidel@spd-baiersdorf.de