Update aus dem Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschuss - Sitzung vom 12.11.2025
Zum Ende eines Jahres steht im Mittelpunkt der Stadtratsarbeit die Vorbereitung eines Haushalts für das nächste Jahr. Der Haushalt regelt, wieviel Geld für welche Projekte eingeplant ist und nimmt somit eine zentrale Bedeutung ein. Zuständig für die Verhandlungen ist der Finanz-, Hauptverwaltungs- und Jugendausschuss, der sich zu diesem Anlass gestern traf. Auf der Tagesordnung standen neben dem III. Quartalsbericht 2025 zur Finanz- und Haushaltslage und dem ersten Haushaltsentwurf auch zwei konkrete Haushaltsanträge: Zum einen ging es um Investitionskostenzuschüsse für den BSV, zum anderen um die Anschaffung zweier Wasserspender auf Antrag unserer SPD-Fraktion (mehr dazu erfahren Sie hier).
Antrag des BSV auf Gewährung von Investitionskostenzuschüssen
Nach der Sportförderrichtlinie sind geplante Kosten der Sportvereine bis zum 31.12. des Vorjahres anzumelden. Der BSV legte in diesem Zuge eine Liste von sieben Maßnahmen vor, die sowohl verschiedene Sanierungen als auch die Anschaffung von Sportgeräten umfasste. Bedauerlicherweise wurden einige der Sanierungen bereits begonnen, was der Sportförderrichtlinie widerspricht, die einen Beginn nicht vor Bewilligung der Förderung zulässt. Entsprechend ist eine Förderung hier nicht mehr möglich. Dennoch konnten dem BSV insgesamt rund 3.500€ zur Unterstützung der übrigen förderfähigen Maßnahmen zugesagt werden. Außerdem wurden für den Haushalt insgesamt 5.000€ für Fördermaßnahmen nach der Sportförderrichtlinie eingeplant, die von Baiersdorfer Sportvereinen abgerufen werden können.
III. Quartalsbericht 2025
Der III. Quartalsbericht fasst die Finanz- und Haushaltslage von Januar bis einschließlich September 2025 zusammen und dient zur Überprüfung des Erreichens der im Haushalt geplanten Ansätze. Erfreulich ist, dass im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmenseite die Zinseinnahmen aufgrund einer positiven Entwicklung der Haushaltslage fast 500% des ursprünglich eingeplanten Betrages betragen. Außerdem konnten durch reguläre und Sondertilgungen 1.300.000€ an Schulden abgebaut werden - ein Trend, der sich auch im letzten Jahresviertel fortsetzen wird. Insgesamt ist die Entwicklung der Haushaltslage verhalten positiv, bleibt aber weiter herausfordernd.
Vorberatung des Haushalts 2026
Die Kämmerei legte den ersten Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts vor. In diesem schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 23.615.100€ ab und der Vermögenshaushalt mit 6.189.000€. Ein Überschuss von 378.090€ aus dem Verwaltungshaushalt soll dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, die Mindestzuführung von 750.000€ wird damit allerdings vorerst verfehlt. Kostentreiber auf der Ausgabenseite sind insbesondere dringend notwendige Baumaßnahmen in einem Umfang von 4.855.000€. Die größten Anteile daran haben der Straßenbau mit 2.225.000€, die Ertüchtigung der Abwasserkanäle mit 895.000€ und alle Maßnahmen rund um das Schulgebäude (insbesondere der Neubau der Mittagsbetreuung) mit 750.000€. Auf Basis dieses Entwurfs starten nun die Verhandlungen, an deren Ende, voraussichtlich im Januar, der Haushalt beschlossen werden soll.
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung zweier Wasserspender für die Grundschule
Als SPD-Fraktion haben wir in Absprache mit dem Elternbeirat der Grundschule die Einstellung von 15.000€ in den Haushalt beantragt, um so die Anschaffung zweier Wasserspender für die Grundschule zu ermöglichen. Genaueres zu dem Antrag finden Sie hier.
In der Diskussion wurde der Antrag von mehreren Vertretern anderer Fraktionen begrüßt. Da allerdings einige Fragen zu den Unterhaltskosten bestanden, wurde der Antrag mit unserem Einverständnis zurückgestellt und wird im Dezember erneut behandelt. Bis dahin wird die Verwaltung die erforderlichen Informationen vorlegen.
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Thomas Voit (Fraktionssprecher & Stadtrat)
E-Mail: thomas.voit@spd-baiersdorf.de
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