Update aus dem Stadtrat - Sitzung vom 13.11.2025
In der Stadtratssitzung am 13.11. gab es wenig Kontroverses, aber doch auch einige interessante Tagesordnungspunkte.
Unter anderem stellten Herr Pech und Herr Thiem vom AWO-Kreisverband ein Konzept zur zentralen Betreuung von Obdachlosen in ERH vor. Kern des Konzeptes ist, dass die beteiligten Kommunen ihre Pflichtaufgabe der sicherheits- und ordnungspolitischen Versorgung von Obdachlosen an den AWO-Kreisverband überträgt. Dementsprechend müsste in diesem Fall z.B. die Stadt Baiersdorf zukünftig für diese Unterbringungsverpflichtung keine Häuser oder Wohnungen mehr kaufen, mieten oder instandhalten. Auch würden bei der Stadt erhebliche personelle Ressourcen frei, die durch die Erfüllung dieser Aufgabe gebunden werden. Der AWO-Kreisverband plant darüber hinaus, neben der sicherheits- und ordnungspolitischen Unterbringung diese Personen aufgrund der diversen Ursachen, die zur Obdachlosigkeit geführt haben, fachkompetent und angemessen zu betreuen. Die Betreuungsziele sind die sozialen, beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederungshilfen. Damit soll die Obdachlosigkeit nachhaltig und auf Dauer überwunden werden. Der AWO-Kreisverband hält für die Umsetzung des Konzepts eine Anzahl von Wohnräumen an Standorten im Landkreis Erlangen-Höchstadt vor, die auch eine Differenzierung von Betreuungsplätzen je nach Betreuungsumfang und vorausgegangenen Lebensumständen (z.B. Personen mit massiven Suchtproblemen, Personen mit sexualisierten Gewalterfahrungen, Mütter mit Kindern, demotivierte und hilfsangebotsverweigernde Menschen, etc.) zulässt. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung würde die Stadt Baiersdorf etwa 32.000 Euro im Jahr kosten. Nach einigen Nachfragen zum Konzept machten zahlreiche Räte ihr großes Wohlwollen gegenüber dem Konzept sehr deutlich. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
Des Weiteren stand unser SPD-Antrag zur Prüfung von Modellen für eine Bürgerstiftung auf der Tagesordnung, über den wir an dieser Stelle bereits informiert haben. Hier noch einmal ein aussagekräftiger Auszug aus dem Antrag:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mehrere Anträge in den letzten Sitzungen haben uns noch einmal in besonderer Weise das Problem vor Augen geführt, dass wir in Zeiten angespannter Haushaltslage einerseits viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, den Kirchengemeinden usw. als unterstützungswürdig erachten, andererseits das nötige Geld für diese Unterstützung fehlt.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Der Stadtrat der Stadt Baiersdorf beauftragt die Verwaltung, Modelle und Konzepte für die Gründung einer Bürgerstiftung zusammenzustellen. Dabei sollen insbesondere die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, Finanzierungs- und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Beispiele aus anderen Kommunen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat in geeigneter Form vorzulegen, sodass auf dieser Grundlage eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen werden kann.
Begründung:
Bürgerstiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Förderung des Gemeinwohls vor Ort. Sie bieten Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie Institutionen die Möglichkeit, ihre Verbundenheit mit der Stadt Baiersdorf aktiv zum Ausdruck zu bringen und dauerhaft Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.
Durch die Gründung einer Bürgerstiftung könnten Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales, Um-welt und Sport nachhaltig unterstützt werden. Eine solche Stiftung eröffnet zugleich die Chance, private und öffentliche Mittel zu bündeln und zielgerichtet für die Entwicklung und Lebensqualität in Baiersdorf einzusetzen.
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Und zum Schluss noch mehr als eine reine Formalie: Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschuss wurde sowohl der Verwaltung als auch unserer Ersten Bürgermeisterin Eva Ehrhardt-Odörfer die Entlastung für die Jahresrechnung 2023 erteilt.
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Matthias Götz (Stadtrat)
E-Mail: matthias.goetz@spd-baiersdorf.de
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Instagram: @stadtratmgoetz