Update aus dem Stadtrat - Sitzung vom 16.04.2026
Diesmal begann die Sitzung anders als sonst, da es die Letzte der noch amtierenden Ersten Bürgermeisterin Eva Ehrhardt-Odörfer war. Sie bedankte sich bei den sechs ausscheidenden Stadtratsmitgliedern, von denen einige bereits seit mehr als 20 Jahre im Amt waren, für die gute Zusammenarbeit und überreichte ihnen Abschiedsgeschenke. Und natürlich erhielt auch die Bürgermeisterin Blumensträuße und Dankesreden der Fraktionen für Ihre geleistete Arbeit, die Baiersdorf zugute kam. Danach gab es auch noch ein gemeinsames Foto für die Presse.
Und somit begann die eigentliche Sitzung:
Die Bürgermeisterin berichtete aus den verschiedenen Ausschusssitzungen und der Schulverbandsversammlung.
Danach gab es Informationen zu Fitnessgeräten, welche 2010 für die Mehrzweckhalle angeschafft wurden, aber seit einigen Jahren nicht mehr genutzt werden. Nachdem die Geräte leider bisher nicht anderweitig abgegeben werden konnten, bot sich Fr. Stahl, die Leitung der Mittelschule, an, sich um eine Veräußerung zu bemühen und den Erlös für Bilderrahmen etc. der neuen Mittelschule zu investieren.
Außerdem soll die Aussegnungshalle des städt. Friedhofs weiter renoviert werden. Hierfür soll es eine Begehung mit dem neuen Ersten Bürgermeister Herrn Erner und Frau Richter geben.
Die Kanalsanierung in Hagenau wurde auf den Weg gebracht und es gab eine Wiederanlage des Stiftungsvermögens der Trautner-Stiftung.
Weiter ging es mit der Gesamtfortschreitung des Flächennutzungsplans. Wobei es um die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen ging, die während der erneuten Auslegung eingingen. Bei vielen war kein Beschluss erforderlich, da die Hinweise nur zur Kenntnis genommen wurden und dadurch keine Änderung der Planung entstand. Allerdings führten einige Stellungnahmen doch zu Änderungen im Flächennutzungsplan, die dann auch einen Beschluss benötigten. Bei einigen kam es dann auch zu Diskussionen. Somit muss der Entwurf des FNP’s entsprechend der beschlossenen Änderungen angepasst werden, damit dieser erneut ausgelegt werden kann. Allerdings stellte sich im Nachgang heraus, dass eine Stellungnahme eines Bürgers noch nicht bearbeitet wurde. Erst wenn dies geschehen ist, kann es eine Neuauslegung geben.
Nächster Punkt war die Anerkennung der Kinderfeuerwehren als Organisationseinheiten der Feuerwehren. Durch diesen Beschluss werden sie zu einer offiziellen Einrichtung der Stadt und können somit den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genießen.
Nächster Tagespunkt war die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2020-2023 durch den bayer. Prüfungsverband. Das Wichtigste hierzu: die finanziellen Verhältnisse der Stadt waren im Berichtzeitraum geordnet, die Kassenlage war angespannt. Der Haushaltausgleich wurde in der tatsächlichen Haushaltswirtschaft in allen betrachteten Jahren erreicht. Um nur einen kleinen Ausschnitt daraus zu nennen: Nicht unerhebliche Beiträge setzte die Stadt für sonstige Eirichtungen (Musikinstitut, Jugendtreff, Mehrzweckhalle, Stadtsporthalle) ein. Kitas in städtischer und externer Trägerschaft wurden bezuschusst. Außerdem stiegen die Personalkosten um rd. 1,7 Mio EUR im Berichtzeitraum. Alle Stellungnahmen und Erledigungsvermerke der überörtlichen Rechnungsprüfung 2020-2023 werden durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen und eingearbeitet. Danach wurde durch Jürgen Mais (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses) die Empfehlung des Beschlusses der Entlastung der 1. Bürgermeisterin und der Verwaltung für die Jahresrechnungen 2020-2023 ausgesprochen.
Zum Abschluss dieser Sitzung gab es noch Schlussworte des ausscheidenenden dienstältesteten Stadtrates Jan Voit.
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Alexandra Kätscher (Stadträtin)
E-Mail: alexandra.kaetscher@spd-baiersdorf.de
Facebook: Alexandra Kätscher