Prüfung der Gründung einer Bürgerstiftung für Baiersdorf

Status: beschlossen
Ansprechpartner: Matthias Götz

Die SPD-Fraktion strebt die Prüfung einer Gründung einer Bürgerstiftung für Baiersdorf an. Ziel ist es, neue Wege zu finden, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und Projekte zum Wohle der Stadt auch in Zeiten knapper Kassen langfristig zu fördern.

„Wir erleben immer wieder, dass Vereine, Initiativen oder Kirchengemeinden großartige Ideen haben, deren Umsetzung aber oft an den finanziellen Möglichkeiten scheitert“, heißt es im Antrag. „Eine Bürgerstiftung kann hier Abhilfe schaffen, indem sie Spenden und Zustiftungen aus der Bürgerschaft, von Unternehmen oder Institutionen bündelt und gezielt für gemeinnützige Projekte einsetzt.“

Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass die Stadtverwaltung Modelle und Konzepte für die Gründung einer Bürgerstiftung erarbeitet. Dabei sollen insbesondere die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, verschiedene Finanzierungs- und Beteiligungsformen sowie Beispiele aus anderen Kommunen berücksichtigt werden.

Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat anschließend vorgestellt werden, damit auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

Mit einer Bürgerstiftung könnte Baiersdorf künftig Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales, Umwelt und Sport nachhaltig unterstützen. Die Stiftung böte eine Möglichkeit, private und öffentliche Mittel zu bündeln und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft der Stadt zu übernehmen.

„Wir möchten mit dieser Initiative die Voraussetzungen schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen ihre Verbundenheit mit Baiersdorf aktiv zeigen und etwas Dauerhaftes für das Gemeinwohl schaffen können“, so die SPD-Fraktion abschließend.

Der Antragstext im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mehrere Anträge in den letzten Sitzungen haben uns noch einmal in besonderer Weise das Problem vor Augen geführt, dass wir in Zeiten angespannter Haushaltslage einerseits viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, den Kirchengemeinden usw. als unterstützungswürdig erachten, andererseits das nötige Geld für diese Unterstützung fehlt.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Baiersdorf beauftragt die Verwaltung, Modelle und Konzepte für die Gründung einer Bürgerstiftung zusammenzustellen. Dabei sollen insbesondere die rechtlichen und organisatorischen Rah-menbedingungen, Finanzierungs- und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Beispiele aus anderen Kommunen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat in geeigneter Form vorzulegen, sodass auf dieser Grundlage eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen werden kann.

Begründung:

Bürgerstiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Förderung des Gemeinwohls vor Ort. Sie bieten Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie Institutionen die Möglichkeit, ihre Verbundenheit mit der Stadt Baiersdorf aktiv zum Ausdruck zu bringen und dauerhaft Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.

Durch die Gründung einer Bürgerstiftung könnten Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales, Um-welt und Sport nachhaltig unterstützt werden. Eine solche Stiftung eröffnet zugleich die Chance, private und öffentliche Mittel zu bündeln und zielgerichtet für die Entwicklung und Lebensqualität in Baiersdorf einzu-setzen.

Damit eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann, ist es notwendig, verschiedene Modelle für die Gründung einer Bürgerstiftung darzustellen. Hierzu gehören insbesondere die rechtlichen und organisatori-schen Rahmenbedingungen, mögliche Finanzierungs- und Beteiligungsformen sowie Beispiele aus ver-gleichbaren Städten.

Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, entsprechende Modelle zusammenzustellen und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Voit Fraktionssprecher der SPD-Ratsfraktion